Rückblick 2017

SPD Oberkirch besucht Europa

Auf Einladung von MdEP Peter Simon, besuchte der SPD Ortsverein Oberkirch den Abgeordneten im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Fahrt ging mit Zug und Tram direkt vor die Türe des Louise Weiß Gebäude. Bereits der Eingangsbereich mit dem überwältigenden runden Innenhof beeindruckte die Besuchergruppe. In diesem wurden wir von einem Mitarbeiter des Abgeordneten empfangen. Er führte uns durch das großzügig gestaltete Gebäude, er erklärte uns die Philosophie, die dahinter steckt. Eine gute Gelegenheit, Informationen aus erster Hand einzuholen, bat sich dann in einem Gespräch mit dem Europa-Abgeordneten Peter Simon. Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erfuhren wir viele Hintergrundinformationen über Steuervermeidung großer Konzerne. Als Höhepunkt der Exkursion folge ein Besuch im Plenarsaal. Alle 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments finden dort Platz. Übersetzt wird in 24 Amtssprachen. Allerdings sind bei den Debatten immer nur die, von den Themen betroffenen Abgeordneten anwesend. Unsere Gruppe konnte jedoch einige prominente Personen aus Deutschland im Saal finden.
Leider war die Zeit wie immer zu kurz, mit vielen neuen Gedanken und Eindrücken wurde nach drei Stunden wieder die Heimfahrt angetreten.

Irene Peter bringt sich noch immer ein

Irene Peter bringt sich noch immer ein

Oberkirch (m). Die langjäh­rige Stadträtin Irene Peter stand an der Spitze der Mitglie­der, welche der SPD-Ortsver­ein Oberkirch am Donnerstag auszeichnete. Bei der Ehrung zeigte sich, dass die Partei so­gar Strahlkraft bis nach Indi­en besitzt.

(von links Heinz Fischer, Ursula Kappler,Irene Peter, Ashok Banerjee, Elvira Drobinski-Weis, Wolfgang Ducksch, Marie-Anne lacherbauer, Wolfgang Lacherbauer)

Irene Peter war 1967 in Ma­ria Berg auf der Schwäbischen Alb in die Partei eingetreten. Nach dem Umzug nach Ober­kirch engagierte sie sich in der Kommunalpolitik, war gut 20 Jahre Mitglied im Gemeinde­rat und Vorsitzende der SPD-Fraktion und stand auch ei­nige Jahre an der Spitze des Ortsvereins. »Irene bringt sich auch heute noch mit guten Ide­en ein«, betonte Lacherbauer.Ebenfalls einige Jahre Orts­vereinsvorsitzender war Wolf­gang Ducksch, der für 45 Jah­re Mitgliedschaft in der SPD geehrt wurde. Ducksch ist seit 1999 in der SPD-Fraktion im Gemeinderat aktiv. Ebenfalls auf 45 Jahre brachte es Ursu­la Kappler, sie wirkt seit über zehn Jahren als Kassiererin im Vorstand des Ortsvereins mit. Für 30 Jahre Treue zur SPD  wurde  Ashok Banerjee ausgezeichnet. Er sei schon in Indien ein Verehrer von Willy Brandt gewesen und deshalb in Deutschland gleich in die SPD eingetreten. Für 15 Jahre Mit­gliedschaft wurden Marie-Anne Lacherbauer und Heinz Fi­scher ausgezeichnet. Beide sind seit Jahren Kassenprüfer.

SPD für mehr Sicherheit im Alter

SPD für mehr Sicherheit im Alter

Bundestagsabgeordnete Drobinski-Weiß skizziert Wahlprogramm bei Mitgliederversammlung in Oberkirch

Einblicke in das von der SPD vorgelegte Renten­konzept gab die Bundes­tagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Oberkirch.

Von Peter Meier

Oberkirch. Ein Bericht der Bundestagsabgeordneten Elvi­ra Drobinski-Weiß zur aktuel­len politischen Situation war Schwerpunkt in der gut be­suchten Mitgliederversamm­lung des SPD-Ortsvereins am Donnerstagabend im Gaisbacher Hof. »In Berlin sind es jetzt gerade noch zwei Sitzungswo­chen, da läuft an Gesetzgebung nichts mehr«, betonte sie. Die Parteien, auch in der großen Koalition, hätten schon in den Wahlkampfmodus umgeschal­tet. Wichtige Vorhaben, obwohl im Koalitionsvertrag festge­schrieben, würden nicht mehr umgesetzt - weder im Bereich der Gentechnik noch in Be­zug auf das Rückkehrrecht aus der Teilzeit wieder in die Voll­zeit. Dies wäre aber sehr wich­tig gerade im Hinblick auf die Rentendiskussion, denn gerade Frauen, wenn sie überwiegend teilzeitbeschäftigt sind, wür­den besonders von der Alters­armut betroffen.

Rentenalter nicht erhöhen

»Auch mit unserem Renten­konzept wollen wir mehr Si­cherheit für Menschen, wenn sie aus dem Erwerbsleben aus­geschieden sind«, betonte Dro­binski-Weiß. Nicht alle Men­schen könnten dann in ihren eigenen vier Wänden wohnen und hätten dann angesichts der hohen Mieten eine enor­me Belastung. Deshalb, so das Konzept der SPD, dürften Ren­ten nach der entsprechenden Zahl von Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des Durch­schnittseinkommens fallen. Da angesichts der demografischen Entwicklung die Zahl der Bei­tragszahler sinke, dürfe ihnen nicht die ganze Last auf­gebürdet werden, deshalb sehe das Konzept der SPD einen Bei­tragssatz von maximal 22 Pro­zent vor. Weitere Eckpunkte sind die Einbeziehung der bislang nicht versicherten Selbständigen so­wie die klare Festlegung, dass das Eintrittsalter in die Rente nicht noch weiter über 67 Jah­re hinaus erhöht werden soll. Für Menschen, die weniger Bei­tragsjahre aufweisen, soll zu­dem eine gesetzliche Solidar-rente geschaffen werden, die über dem Niveau der Sozialhil­fe liegt.

Weg in die Altersarmut

In der Diskussion wurde mo­niert, dass es sich die CDU ge­genüber jungen Menschen zu einfach mache, wenn sie keine klaren Antworten auf künfti­ge Rentenfragen finde. Einfach nur zu sagen, der Staat müsse ja jetzt schon die Rente finanzie­ren und werde das auch in Zu­kunft tun, greife zu kurz. Da­mit sei für viele Menschen der Weg in die Altersarmut vorge­zeichnet.

Ein weiteres Thema war das Urteil zur Brennelementesteu­er und zur Rückzahlung von sechs Milliarden Euro an die Stromkonzerne. Erinnert wur­de daran, dass diese Steuer von der Koalition aus CDU und FDP und Finanzminister Schäuble eingeführt wurde, Merkel trug damals wie heute als Kanzle­rin die Verantwortung. Die In­nere Sicherheit kam ebenso zur Sprache wie auch die Banden­kriminalität und die Zahl der Wohnungseinbrüche. Jetzt sei überall die Rede von zusätzli­chen Polizeikräften, nur müssten diese erst ausgebildet wer­den. Angesprochen wurden auch Positionen der Linken, wo­bei klargestellt wurde, dass an­gesichts der Aussagen von Sa­rah Wagenknecht mit ihr keine Koalition möglich sein wird. Herausgestellt wurde, dass die SPD in der GroKo für zahlrei­che Verbesserungen verant­wortlich gewesen sei, so bei der Einführung des Mindestlohns.

Oberkirch braucht soziale Mietwohnungen

Oberkirch braucht soziale Mietwohnungen

Oberkirch (m). Bei einem weiteren kommunalpolitischen Stammtisch der SPD Oberkirch standen die bevorstehenden Haushaltungsberatungen im Mittelpunkt. Weitere Themen waren in diesem Zusammenhang auch die Zukunft des ehemaligen Kasinogebäudes sowie der soziale Mietwohnungsbau, der in Oberkirch dringend ergänzt werden muss.

Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch den Ortsvereinsvorsitzenden Wolfgang Lacherbauer erinnerte Hans-Jürgen Kiefer als Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion daran, dass im Herbst die Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/19 beginnen. Dabei werde sicher wieder die zehnjährige Finanzplanung für Großprojekte herangezogen verbunden mit der Frage, wie die Finanzierung gesichert werden kann. Immerhin sind laut Finanzplan im Doppelhaushalt allein 5,5 Millionen Euro für Sanierung und Erweiterung der Realschule vorgesehen, 3,5 Millionen für das Hans-Fürler-Gymnasium und 2,5 Millionen für die Halle Bottenau. Insgesamt summieren sich alle Projekte 2018/19 auf 16,6 Millionen Euro, weitere Investitionen in den Ortsteilen noch nicht eingerechnet. Dazu könnten noch Investitionen zum Kasinogebäude kommen. Im Doppelhaushalt 2016/17 waren es gerade einmal 11,7 Millionen, die in der Finanzplanung vorgesehen waren. Auch wenn sich die Gewerbesteuer-Einnahmen weiterhin positiv entwickeln, werde man wohl um eine Kreditaufnahme nicht auskommen, um die Finanzierung sicherzustellen, so Kiefer.

Zum ehemaligen Kasinogebäude in der Straßburger Straße erinnerte Kiefer daran, dass es von der Stadt 1994 gekauft und 1998 nach Renovierung und Umbau in Betrieb genommen wurde. Im Kaufvertrag hatte sich die Stadt verpflichtet, Grundstück und Gebäude 20 Jahre lang für die entsprechenden Vereinszwecke zu nutzen.  Es werde also bald schon zu entscheiden sein, was nach Ablauf der Vertragszeit aus dem Gebäude werden soll. Ein Abriss und Verwendung für den Wohnungsbau wäre allerdings nur dann möglich, wenn für alle derzeitigen Nutzer entsprechende Ersatzräume zur Verfügung stehen. Diese seien derzeit aber nicht vorhanden, außerdem haben weitere Vereine wie die Narro-gruppe und der Schwarzwaldverein Raumbedarf angemeldet. Damit rückt die zweite Option in den Fokus: Die Sanierung, Renovierung und Weiterverwendung des Gebäudes als Vereinsheim, Dies wurde bereits Anfang des Jahres in einer Besprechung der Fraktionsvorsitzenden vereinbart, so dass der CDU-Antrag Ende des Januars nicht notwendig gewesen wäre.

Kiefer verwies seinen Antrag im Februar 2016 zum sozialen Wohnungsbau, auf den hin Ende Januar dieses Jahres eine erst Beratung im Gemeinderat stattfand. Ausgehend von einer Studie des Pestel-Instituts beziffert sich für Oberkirch ein Bedarf an 900 Mietwohnungen. Die städtische Baugesellschaft, die derzeit über 661 Mitwohnungen verfügt, führt derzeit eine Liste von 300 Mietinteressenten. „Damit kann auf jeden Fall von einem Bedarf an günstigem Mietraum ausgegangen werden“, so Kiefer. Zum Thema „günstig“ verwies er darauf, dass bei rund 72 Prozent der Wohnungen der städtischen Baugesellschaft die Kaltmiete bei unter 5,50 Euro je Quadratmeter liegt. Bei künftigen Projekten müsse es darum gehen, die Baukosten unter Einhaltung der gesetzlichen Standards möglichst niedrig zu halten, um die Mieten auf einem erträglichen Rahmen zu halten. Im Rahmen der Klausurtagung, so Kiefer, wolle sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema befassen, konkrete Handlungsfelder ermitteln und diese dann schnellstmöglich umzusetzen.