Rückblick 2016

Jahreshauptversammlung

Kümmere mich um sozial Benachteiligte"

Oberkirch (m). Erfreulich gut besucht war die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins am Freitagabend im "Gaisbacher Hof". Neben den Regularien und den anstehenden Neuwahlen stand vor allem die Vorstellung von Markus Sansa im Mittelpunkt, der Kehler Stadtrat kandidiert für die SPD im Wahlkreis 52 Kehl für die Landtagswahl am 13. März.

Markus Sansa berichtete zunächst von seinen bisherigen Aktivitäten im Wahlkampf - vom Besuch bei sozialen und religiösen Einrichtungen, Gesprächen mit Bürgern und Oberbürgermeistern, mit Winzern und Betriebsräten, von Betriebsbesichtigungen und Veranstaltungen. So war er unter anderem mit Spitzenkandidat Nils Schmid bei Leitwerk in Appenweier, mit Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter beim Symposium zur Jugendarbeitlosigkeit, mit Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, besuchte er ein Pilotprojekt für effiziente Metallbearbeitung in Renchen.

Neben der Breitbandversorgung, der Schulentwicklung und dem Abbau von Vorschriften und "bürokratischer Gängelung" steht für ihn der soziale Bereich im Vordergrund seiner politischen Arbeit. Das hängt mit seiner beruflichen Entwicklung, aber auch mit dem Verein "Riverside Kustomz" zusammen, dessen Vorsitzender er ist. Begonnen hat es mit einer Gemeinschaft von Freunden, deren Hobby es ist, gemeinsam Oldtimer zu restaurieren. Diese "Schrauber-Gemeinschaft" wurde in wenigen Jahren zu einer Werkstatt, in der Fachleute, Pädagogen und ehrenamtliche Helfer dabei helfen, Jugendliche an Arbeiten heranzuführen, die für sie interessant sind. Darunter sind auch junge Menschen, die mit einer schulischen Ausbildung wenig im Sinn haben, so aber Grundkenntnisse erwerben, die sie zu Berufen führen können. "Es ist mein Ziel, mich um sozial Benachteiligte Menschen zu kümmern", betonte er unter dem Beifall der Mitglieder.

Was ihm in der Politik derzeit  fehlt, ist gerade das soziale Profil. Es gebe zu wenige Arbeiter und Handwerker in den Parlamenten, bedauert er, Leute, die von der Basis kommen und von dieser auch verstanden werden. Leute, die die Sorgen der "kleinen Leute" kennen und sich hier einsetzen. Zur Bildungspolitik könne er die Kritik der CDU nicht nachvollziehen. Es sei stets völlig freie Entscheidung von Eltern, Lehrern und Gemeinde, ob eine Gemeinschaftsschule eingerichtet werden soll oder nicht, niemand werde gegängelt. Das Überzeugende für ihn an der Gemeinschaftsschule seien das individuelle Lernen und die Elemente der Reformpädagogik, die hier umgesetzt werden. Kein Verständnis habe er für die Aussagen der CDU und zur Stärkung der Polizei - immerhin sei gerade zur Zeit von Stächele als Minister der Personalabbau bei der Polizei vorangetrieben und Polizeireviere in den Städten aufgelöst worden. Natürlich sei die Sicherheit der Bürger sehr wichtig, gerade deshalb sei unter der rot-grünen Regierung 700 Stellen bei der Polizei neugeschaffen worden. Auch auf den Facharbeitermangel ging Sansa ein und sprach sich dafür aus, die Ausbildung bei Handwerksbetrieben zu fördern. Was die Landtagswahl angeht habe er ein gutes Gefühl – und er lud zu einer Wahlparty am Abend des 13. März ins Haus der Jugend in Kehl ein.

 

Die Wahlen

Keine Veränderungen gab es bei den Wahlen zum Vorstand der SPD Oberkirch. Als 1. Vorsitzender wurde Wolfgang Lacherbauer ebenso einstimmig im amt bestätigt wie Britta Jung als seine Stellvertreterin, Petra Fischer als Schriftführerin und Ursula Kappler als Kassiererin. Zu Beisitzern wählte die Versammlung Birgit Welle, Wolfgang Ducksch und Gerd Schwarz. Als Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion gehört Hans-Jürgen Kiefer ebenfalls dem Vorstand an. Zuvor hatte Wolfgang Lacherbauer über den Zusammenschluss der SPD-Ortsvereine Zusenhofen und Oberkirch vor zwei Jahren und die erfolgreiche Arbeit seither berichtet. Über die Arbeit im Gemeinderat informierte Hans-Jürgen Kiefer, aus dem Ortschaftsrat Zusenhofen Petra Fischer.

Sommerfest

Sommer- und Grillfest der SPD

Oberkirch-Zusenhofen (m). Zu einem Grillfest, verbunden mit einer Mitgliederversammlung, lud der SPD-Ortsverein am Sonntag ins Birkenwäldele bei der Freiwaldhalle Zusenhofen ein. Als Vorsitzender hieß Wolfgang Lacherbauer die Mitglieder und Gäste willkommen, unter ihnen Erdi Ayhan und Sascha Dühmke als Mitglieder des SPD-Kreisvorstands, welche die Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß vertraten.

 


Natürlich wurden auch im Laufe des Nachmittags verschiedene kommunalpolitische
Themen diskutiert, so informierte Hans-Jürgen Kiefer als Fraktionsvorsitzender über die dringenden Investitionen der nächsten zehn Jahre, für die der Gemeinderat eine Prioritätenliste erarbeiten soll. Diskutiert wurde unter anderem über das Sportstättenkonzept, den Bau einer Halle in Bottenau und den bevorstehenden Umbau der Hauptstraße. Zur Sprache kam auch die dringend notwendige Umfahrung Zusenhofen. Trotz der verkehrslenkenden Maßnahmen im Rahmen des Projekts Renchtal komme es immer wieder zu Problemen in der Nußbacher Straße, kritisierte Petra Fischer. Eine dauerhafte Verbesserung sei nur mit der Umfahrung möglich, betonte sie und erinnerte an die Zusage der Verwaltung, bis zum Herbst im Rahmen einer Bürgerversammlung eine genehmigungsfähige Variante vorzulegen.
Gemeinsam mit den Mitgliedern des Kreisvorstands konnte Wolfgang Lacherbauer auch eine Ehrung vornehmen. Bettina Käppeler ist seit zehn Jahren Mitglied der SPD und ebenso lange im Gemeinderat der Stadt Oberkirch. Lacherbauer dankte ihr für ihren Einsatz und überreichte ihr die Urkunde und ein Geschenk.
Zum Abschluss wurde auch ein Antrag zum Landesparteitag am 9. und 10. Oktober in Mannheim. diskutiert, mit dem die unabhängige Patientenberatung gestärkt werden soll. Darin wurden die SPD-Bundes- und Landtagsfraktionen einstimmig dazu aufgefordert, sich für den Erhalt der Unabhängigen Patientenberatung einzusetzen und diese nicht an privatwirtschaftliche Unternehmen zu vergeben. Die vertrauten Strukturen mit dem Verband gemeinnütziger Einrichtungen, dem der Sozialverband VdK Deutschland, die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Verbund unabhängiger Patientenberatung angehören, solle über das Jahresende 2015 hinaus gefördert werden. Die Unabhängige Patientenberatung mit ihren 21 Beratungsstellen bundesweit stände sonst vor dem Aus, deren Kompetenz und Unabhängigkeit von den Patienten vertraut wird. Sie setzen sich für die Rechte der Patienten ein und stehen bei ihrer Arbeit keiner Krankenkasse und keiner Versicherung nahe. Genau dies könnte durch die Vergabe an ein privatwirtschaftliches Unternehmen verloren gehen.
Es folgte dann der gesellige Teil des Spätnachmittags mit Grillspezialitäten und einem gemütlichen Beisammensein.

Aus dem Umweltbeirat

Herbizide sollen nach Meinung des Umweltbeirats künftig nicht mehr gespritzt werden. Hubert Männle (Bauhof) stellte im Umweltausschuss am Mittwoch eine alternative Unkrautbekämpfung vor: das Wave-Verfahren.

Von Antonia Höft

Oberkirch. »Mir blutet es im Herz, wenn ich einen gelb-braunen Acker sehe«, so Petra Fischer, Stadträtin der SPD Oberkirch, während sie über die schwerwiegenden Folgen von Herbizide referierte. In Deutschland werde der giftige Wirkstoff Glyphosat in Herbiziden auf 30 bis 40 Prozentder Ackerflächen angewendet. »Sogar in der Muttermilch wurde Glyphosat nachgewiesen«, warnte sie und beziehe sich bei der Information aufeinen Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

Pro Wave-Verfahren

Da die Rückstände ins Futter und somit in die Nahrungskette gelangen, sei das chemische Unkrautvernichtungsmittel nicht länger zumutbar. Fischer fordere deswegen ein Verbot der Herbizidanwendung auf städtischen Grundstücken. Auch MeinradHeinrich (BUND) sieht einen großen Nachholbedarf in der Landwirtschaft.Hubert Männle (Bauhof)stellte eine Alternative zu der Herbizidanwendung vor: das Wafe-Verfahren. Statt mit Chemie werden das Unkraut mit Heißdampf bekämpft. »Momentan ist es  das ökologischste Verfahren«, betonte er und plädierte im Umweltausschuss für eine Anschaffung von Heißdampfmaschinen. Denn egal ob Friedhöfe, wasserumgehende Wege oder Pflasterflächen -es gebe einen hohen Bedarf das Unkraut zu beseitigen. Wer weiß, ob in Zukunft nur der Mais von der Gentechnik betroffen sein wird. Petra Fischer(SPD) p!ädierte im Umweltausschuss für mehr Bewusstsein in der Landwirtschaft. Er hoffe, dass der Gemeinderat in die Handgeräte in Höhe von 25 000 Euro investiere. Mit vier bis sechs Behandlungen müsse man im Jahr rechnen. »Wenn man die Flächen soweit in den Griff bekommen hat, kann man die Behandlungen zurückfahren«, so Männle. Durch die Verwendung von nur Heißwasser können keine Schäden entstehen. Es bestehe keine Brandgefahr und keine Staubbelastung. Von einer Gasanwendung wolle Männle-absehen. »Zum einen ist es eine teure Angelegenheit und zum anderen gefährlich. Bei Trockenheit könnte es schnell brennen«, informierte er. Petra Fischer klärte zudem über Gentechnik auf. Sie fordere, um die Ernten vor Gentechnik zu schützen, eine Einrichtung von großräumigen gentechnikfreien Regionen. Rechtlich könne man dem Antrag jedoch nur folgen, wenn es von Seiten der Landwirte eine Bereitschaft zu einer freiwilligen Vereinbarung gebe. Aus diesem Grund appellierte die Stadträtin an Bürgermeister Christoph Lipps einen Informationsabend noch in diesem Jahr zu veranstalten, um einen Austausch zwischen Landwirten und Verpächter von landwirtschaftlichen Flächen anzuregen.

Keine Einwände

»Die Idee finde ich gut«, so Stadtrat Rudolf Hans Zillgith (BfO). Er hieß die Umweltveranstaltung sehr willkommen. Bürgermeister Lipps hatte ebenfalls keine Einwände, doch in diesem Jahr einen Termin zu vereinbaren, halte er für unrealistisch. Karl Harz hingegen war skeptisch, ob die Landwirte sich überzeugen ließen, schließlich hingen Existenzen davon ab. Bürgermeister Lipps machte Mut: »Auch ein langer Weg beginnt mit einem Schritt.« "Meinrad Heinrich (BUND) hakte bei Petra Fischer nach: »Gibt es denn schon Pachtverträge, die geändert wurden?« Sie lachte und antwortete: »Ja, ich hab einen<<. Mit ihrem Mann besitze sie eine kleine Biolandwirtschaft und gehe ihren Forderungen natürlich selbst nach. »Es geht mir um diBewusstseinsveränderung bei den Landwirten«, betonte die Stadträtin und hoffe auf eine Veränderung. Manfred Weber (BUND) war in Bezug auf die Zukunft nicht sonderlich optimistisch: »Jetzt betrifft Gentechnik zunächst die Pflanzen. Irgendwann hat sie sich vielleicht so sehr in der Gesellschaft etabliert, dass das Fleisch folgt. Soweit soll es aber nicht kommen.«