Rückblick 2014

Mitgliederversammlung 2014

Ehrung für langjährige Mitgliedschaft

Gerd Schwarz ist seit 25  Jahren SPD Mitglied. Ortsvereinsvorsitzender Wolfgang Lacherbauer gratulierte mit einer Urkunde und einem Weinpräsent.

 

 

Günter Gorecky als Gast

Ruster SPD-Politiker rät Oberkircher Kollegen von PPP ab /Akzente in der Familienpolitik empfohlen

 

Oberkirch (m). Um Kinder­prämie, die Zusammenarbeit mit Investoren und Betreuung ging es am Donnerstag bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Oberkirch im »Gaisbacher Hof«.

Angesichts eines Bergs not­wendiger Investitionen, de­nen sich die Gesamtstadt ge­genübersieht, komme in der Diskussion auch das Thema »PPP-Projekte« zur Sprache, berichtete der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion. Hans-Jürgen Kiefer. Bei »Pub­lic Private Partnerships« geht es darum, dass die öffentli­che Hand private Investoren ein Projekt bauen lässt und sie dann auch eine zuvor festgeleg­te Zahl von Jahren mietet. Bei der Erschließung von Bauge­bieten über Erschließungsträ­ger habe sich das bewährt, be­tonte Referent Günter Gorecky. Der langjährige Bürger­meister von Rust warnte aber davor, Schulen oder Hallen auf diese Weise herstellen zu lassen. Der Investor wolle am Projekt verdienen, alles müs­se letztlich bezahlt werden. Rechtliche Probleme könne es vor allem bei der abschließen­den Übergabe an die Gemein­de im Hinblick auf den Zustand des Objekts und den Sanie­rungsbedarf geben.

Der langjährige Kreisrat schilderte am Beispiel seiner  Gemeinde, wie man dem de­mografischen Wandel begeg­nen könne. Als sich für Rust Anfang der 90er ein Einbruch der Geburtenrate abzeichnete, steuerte man in der Familien­politik mit einem Bündel von Maßnahmen entgegen.Das reichte von einem »Be­grüßungsgeld« von 1000 Euro je Kind über die Übernahme der Hälfte der Schülerbefördungskosten bis zum Familienpass. Vor allem wurden die wurden die Kindergartenbeiträge in Stu­fen abgeschafft. Die Folge: ei­ne steigende Geburtenrate und viele Anfragen junger Famili­en, nach Rust zu ziehen.Dabei zahlte sich die lang­fristige Baulandpolitik der Ge­meinde aus. »Es wird immer gesagt, Rust sei eine reiche Ge­meinde und könne sich deshalb den beitragsfreien Kindergar­ten leisten«, so Gorecky. Das stimme aber nicht. Durch den Mechanismus des Finanzaus­gleichs sei Rust keinesfalls rei­cher als die Nachbargemein­den. Entscheidend sei es, klare Prioritäten zu setzen und be­reit zu sein, auch »heilige Kü­he« zu schlachten.

Heilige Kühe schlachten

Gorecky sprach auch die Fi­nanzierungsmöglichkeiten der Kommunen an. »Die grün-rote Landesregierung hat eindeuti­ge Zeichen gesetzt für die Kinderbetreuung und die Erzie­hung.« Das mache sich auch in den Zuwendungen an die Ge­meinden für die Kindergär­ten bemerkbar. Diese seien im Vergleich zur alten Landesre­gierung angestiegen, im Klein­kindbereich unter drei Jahren wurden sie sogar verdreifacht.

Auch die Schlüsselzuwei­sungen an die Gemeinden sei­en insgesamt um eine Milli­arde Euro erhöht worden. Als »Milchmädchenrechnung« be­zeichnete er die Erwartung, die Senkung der Kreisumlage würde die Kommunen entlas­ten. Infolge der höheren Steu­erkraft der letzten Jahre müs­se beispielsweise Oberkirch trotz des niedrigeren Hebesat­zes deutlich mehr an den Kreis bezahlen.

 


Sommerfest mit Ehrungen von Mitgliedern

Der SPD-Ortsverein Oberkirch hat langjährige Mitglieder geehrt und fünf neue Mitglieder im ersten Halbjahr 2014 aufgenommen. Die Ehrung fand während eines Sommerfestes statt.

 

Geehrte und Delegierte des SPD-Ortsvereins Oberkirch: (von links) Elvira Drobinski-Weiß, Heidrun Kohlund, Wolfgang Lacherbauer, Hans-Jürgen Kiefer, Britta Jung, Birgit Welle und Petra Fischer.

 

.Zu einem Sommerfest, bei dem sich der SPD-Ortsverein bei den Kandidaten und Helfern der  Kommunalwahl bedankte, trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins am  Sonntagnachmittag im Garten von Wolfgang Ducksch. »Insgesamt können wir mit den  Ergebnissen bei der Wahl zufrieden sein«, betonte der Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang  Lacherbauer. So wurde die Zahl der Gemeinderatsmandate trotz größerer  Konkurrenz gehalten, in Zusenhofen wurde die Zahl der Mandate im Ortschaftsrat auf zwei verdoppelt.
Positiv stellte Lacherbauer heraus, dass der SPD-Ortsverein im vergangenen Halbjahr  fünf neue Mitglieder begrüßen konnte.  Den Auftakt bildete eine Mitgliederversammlung, bei der die Delegierten für die Kreiskonferenz  zu wählen waren. Zu Kreisdelegierten wurde, Petra Fischer und Birgit Welle gewählt, zu  Ersatzdelegierten Britta Jung und Wolfgang Lacherbauer. 
Es wurden langjährige Mitglieder geehrt. So ist Heidrun Kohlund seit  20 Jahren dabei und war auch im Gemeinderat. Gerd Schwarz konnte nicht teilnehmen, seine Ehrung für 25 Jahre Mitgliedschaft wird nachgeholt. 1984 trat Hans-Jürgen Kiefer in die SPD ein, setzt sich seit vielen Jahren im Gemeinderat  ein und ist Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion. Elvira Drobinski-Weiß dankte ihm  für dieses Engagement und hoffte, dass den 30 Jahren Mitgliedschaft noch  viele weitere folgen werden. Die Jubilare erhielten eine Urkunde sowie ein Geschenk des  Ortsvereins. Den Neumitgliedern wurden ihre Parteibücher überreicht. 
Drobinski-Weiß nutzte die Gelegenheit, bundespolitische Themen anzusprechen. Der SPD  sei es gelungen, ihre Positionen in der Großen Koalition einzubringen und soziale Aspekte wie  den gesetzlichen Mindestlohn und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren  durchzusetzen. Großes Unbehagen bereite die aktuelle außenpolitische Situation sowohl im  Hinblick auf das Verhalten Putins in der Ostukraine als auch hinsichtlich der Lage in Syrien. Nach Jahrzehnten relativen Friedens in Europa sei von Kriegsgefahr die Rede. Sie sei der Meinung,  dass die Terrormiliz Islamischer Staat gestoppt werden müsse. Deshalb sei sie auch für die  Waffenlieferungen an den Irak. Persönlich sei sie sehr froh, dass in dieser schwierigen Lage  Walter Steinmeier das Amt des Außenministers bekleidet. Er sei  unermüdlich im Einsatz, zur diplomatischen Lösung der Konflikte beizutragen.