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Verabschiedung Haushalt 2011 am 24.01.2011
Als wir vor einem Jahr hier im Gremium den Haushalt 2010 verabschiedeten, war zwar die Hoffnung da, dass wir uns langsam wieder aus der Krise herausbewegen, aber die Erwartungen waren doch von viel Skepsis geprägt.
Umso erfreulicher haben wir wahrgenommen, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufgenommen hat und dadurch die Gewerbesteuereinnahmen um 1,5 Mio. höher lagen, als damals angesetzt war.
Die Gewerbesteuer ist das Salz in der Suppe der kommunalen Finanzwirtschaft und alle Überlegungen, sie abzuschaffen, sind aus unserer Sicht falsch und kontraproduktiv.
Dass wir vor kurzem den Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben haben, war eine richtige Entscheidung, zumal wir mit 350 Punkten immer noch unter dem Landesdurchschnitt liegen.
Ich erinnere daran, dass die SPD-Fraktion schon einmal vor 5-6 Jahren eine Erhöhung vorgeschlagen hat, aufgrund der Erkenntnis gestiegener kommunaler Pflichtaufgaben – gestiegener Standards bei bautechnischen Anlagen (Stichwort Brandschutz) und auch gestiegener Investitionen im Bildungs- und Betreuungsbereich. Ich spreche hier bewusst von Investitionen und nicht von Kosten, denn Kosten sind schlecht – Investitionen sind gut.
Denn jeder Euro, der in Einrichtungen und Personal für Kindergärten, für Ganztagseinrichtungen und auch für Schulsozialarbeit investiert wird, ist gut angelegt in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft (sichert Wohlstand, Standort).
Im Übrigen partizipieren auch die Wirtschaft/Unternehmen davon, wenn junge Menschen einen Standort vorfinden, wo Beruf und Familie vereinbar sind und wo auch Bildung und Ausbildung eine Rolle spielen. Z. B. können dadurch auch wieder mehr Facharbeiter in den Arbeitsmarkt kommen.
Natürlich müssen diese Investitionen auch finanziert werden und ich gehe davon aus, dass Sie Herr OB und Sie Herr Müller, die Sie ja immer wieder auf die Kosten im Kinderbetreuungsbereich hinweisen, dies hoffentlich deshalb tun, um mehr Geld von Land und Bund einzufordern. Da sind wir bei Ihnen.
Auf jeden Fall sind aus unserer Sicht die 265.000 € für den Kiga Haslach-Tiergarten und die 130.000 € für den Käthe-Luther-Kindergarten weitere wichtige Bausteine für die Kleinkindbetreuung.
Wir glauben nämlich auch, dass die festgelegte Quote von 34 % bis im Jahr 2013 nicht ausreichen wird, um den steigenden Bedarf zu decken.
An dieser Stelle möchte wir nochmals darauf hinweisen, dass Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung zwei Seiten einer Medaille sind und dass diese, zumindest mittelfristig, gebührenfrei gestellt werden sollte, damit in Zukunft kein Kind verloren geht.
Ein weiteres wichtiges gesamtgesellschaftliches Projekt ist die richtige Weichenstellung bzgl. der Versorgung, Pflege und Betreuung älterer Menschen. Die ist zwar für den jetzt vorliegenden Haushalt noch nicht von Belang, trotzdem müssen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten damit auseinandersetzen. Ein gesellschaftspolitisches wichtiges Thema, das Gemeinderat und Verwaltung vor große Herausforderungen stellt.
Gibt es zusätzlichen Bedarf an Pflegeplätzen, an betreutem Wohnen? Wenn ja, wie groß ist der Bedarf? Werden andere Formen der Pflege und Betreuung zunehmen? Wenn ja, in welchem Maße? Wir sind alle gehalten, uns in diese Materie detailliert einzuarbeiten, um hier die richtige Balance hinzubekommen.
Im Übrigen hoffen wir, dass der neu gegründete Stadtmarketingverein mit seinen kreativen Arbeitskreisen zusammen mit den Entscheidungsträgern eine Wohlfühlatmosphäre schaffen kann, bei der Alt und Jung, Familie und Singles gleichermaßen bedient werden.
Zu einer Wohlfühlstadt gehören natürlich auch Möglichkeiten zur Kultur- und Freizeitgestaltung, wie z. B. den sukzessiven Aus- und Weiterbau von Radwegen, besonders unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit für unsere Kinder. Wir begrüßen deshalb den Teilgrunderwerb für den Radweg Ödsbach und auch die Planungskosten für die Weiterführung des Radwegs entlang der Weintalstraße in Bottenau.
Sehr kontraproduktiv waren in dem Zusammenhang natürlich die Überlegungen der PD Offenburg, Unterricht und Fahrradprüfung aufgrund personeller Engpässe beliebig ausfallen zu lassen.
-Für dringend notwendig halten wir auch die Erneuerung der technischen Anlage der Sporthalle 0berdorf mit bereinigten 543.000 €.
-140.000 € für die Ergänzung und Ausbau des Medienbestandes in der Mediathek ist nach dem 1. Erfolgsjahr die logische Konsequenz für die Weiterentwicklung dieser Einrichtung.
Zu einer Wohlfühlstadt gehören Straßen, die diesen Namen auch verdienen.
Unabdingbar im Jahr 2011 ist die Sanierung der Straßburger Straße. Und wenn dieser schriftliche Bescheid der Bezuschussung immer noch aussteht, so sollten wir diese Maßnahme trotzdem schleunigst angehen, auch wenn wir erst einmal in Vorleistung gehen müssen.
Zu einer Wohlfühlstadt gehört auch die Bereitstellung von Bauplätzen für junge Familien, und das zu bezahlbaren Preisen. Hier haben wir, Verwaltung und GR eine wichtige Aufgabe, die Grundstückspreise dementsprechend zu gestalten.
In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Verwaltung auch, dass bei
der Entwicklung und Planung von Baugebieten permanent quasi eine ökologische Energieversorgungscheckliste abgearbeitet wird, um klimapolitische Ziele zu bedienen. Wir könnten uns vorstellen, dass zum Beispiel beim Baugebiet Rebhag-Erblehen in Stadelhofen mit über 50 Grundstücken ein Nahwärmekonzept mit einer zentralen Energieversorgung machbar ist - beispielsweise durch eine Hackschnitzelheizzentrale. Wir bitten die Verwaltung, die Machbarkeit bzw. Wirtschaftlichkeit diesbezüglich zu prüfen.
Ein weiterer wichtiger Punkt für eine Wohlfühlstadt ist der Schulstandort.
Dazu gehört aber neben dem strukturellen, pädagogischen und personellen Angebot auch die Qualität der Einrichtung selbst. Und hier muss man schon einmal kurz innehalten und durchatmen angesichts der immensen Sanierungskosten, die in den nächsten Jahren anstehen.
Allein für die Realschule stehen dringende Sanierungen an, für die wir in den nächsten Jahren über 4 Millionen € investieren müssen.
Nahezu zeitgleich steht auch eine Generalsanierung des HFG auf der Agenda.
Das Sanierungskonzept hierzu soll in diesem Jahr erstellt werden.
Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass die Sanierungskosten für beide Schulen durchaus an einem 2-stelligen Millionenbetrag kratzen können.
Ich halte es angesichts dieser Zahlen für durchaus gerechtfertigt Überlegungen
anzustellen, wie auch schon geschehen in der Haushaltsstrukturkommission, die den Neubau eines Schulzentrums mit Gymnasium und Realschule zum Inhalt haben. Dabei hätte man sicherlich aus energetischen Gesichtspunkten ein großes Einsparpotential. (Hinweis auf Neckargmünd)
Auch das Sporthallenkonzept könnte u. U. neu geordnet und verbessert werden.
Ich möchte mit diesem „utopischen“ Projekt auch eine Diskussion in der Bürgerschaft auslösen und damit – S 21 sei Dank – ein geändertes Verhalten bzgl. Bürgerbeteiligung anstoßen. Und deshalb möchte ich auch gleich einen Antrag hinterherschicken, der ebenfalls auf eine bessere Mitwirkung unserer Bürgerinnen und Bürger abzielt.
Bezüglich der Innenstadtgestaltung nach Fertigstellung der B 28 beantrage ich, dass der Zwischenbericht „Innenstadtentwicklung“ vom Büro Fahle ins Internet gestellt wird, also auf die 0berkircher Homepage und ein Forum eingerichtet wird, bei dem viele die Möglichkeit haben, ihre Gedanken zu diesem Thema zu äußern.
Information ist jedoch keine Einbahnstraße und deshalb bitte ich auch die Bürgerinnen und Bürger, sich kundig zu machen, damit ihre Vorschläge, Ideen und Einwendungen u. U. auch erfolgsorientiert diskutiert werden können.
Die SPD/BL Fraktion jedenfalls war und ist bereit, gute Vorschläge und Ideen, die von außen kommen, aufzugreifen und in ihre Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.
Zum Abschluss meiner, zugegebenermaßen auch von Ausflügen ins Grundsätzliche geprägten Haushaltsrede möchte ich der Verwaltung danken für ihre engagierte Arbeit für unser Gemeinwesen.
Da Bürgermeister Franz Müller ja zum letzten Mal bei einer Haushaltsverabschiedung dabei ist, darf er in diesem Jahr ein besonderes Dankeschön von uns entgegennehmen.
Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen hier im Rat für einen fairen Umgang miteinander.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
hans-jürgen kiefer
fraktionsvorsitzender spd/bürgerliste
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