Kiga-Gebühren 2010   Beschlussfassung im Gemeinderat am 17.05.2010

Ich möchte zuerst einmal nochmals darauf hinweisen,dass die

Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung nach wie vor von uns als wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel angesehen wird.Die Umsetzung scheitert jedoch in vielen Ländern an fehlenden finanziellen Zuschüssen für die Kommunen.

Wenn man sich zum Thema Kiga-Gebühren – u. a. auch im Internet – Vergleiche und Informationen einholen will, stellt man fest, dass Deutschland diesbezüglich ein einziger Flickenteppich ist, angefangen von  0 € bis über 4.000 € im Jahr.

Nicht nur das, auch eine Vielzahl von Zuschuss und Ermäßigungsmodellen sind nicht gerade geeignet, uns hier vor Ort Entscheidungshilfe zu geben in der Frage: Was ist zumutbar und was nicht – auch vor dem Hintergrund steigender Kosten.in diesem BereichAus unserer kommunalpolitischen Verantwortung heraus , dürfen wir auch diesen Aspekt nicht aus den Augen verlieren.

Wenn wir der Vorlage vorläufig und vom Grundsatz her zustimmen, dann hat dies im Wesentlichen folgende Gründe bzw. Hintergründe:

muss man zur Kenntnis nehmen, dass die vorgeschlagenen Tarife sich in etwa auf demselben Niveau vieler Städte und Gemeinden hier in der Region liegen. In einzelnen Bereichen eher im Durchschnitt noch darunter und das ist auch in Ordnung so.

sind wir der Meinung, dass die vorgesehene Umstellung auf das Württemberger Modell zuerst einmal eine

sozial gerechtere Verteilung der Belastung für Familien darstellt. Ich gebe zu, dass die Ein-Kind-Familie und die Zwei-Kind Familie deren Kinder gleichzeitig im Kiga sind, in diesem Konzept stärker herangezogen wird. Hier wird es Härtefälle geben und deshalb wollen wir, dass die Verwaltung hier verstärkt berät, informiert und darauf hinweist, dass über die Jugendhilfe die Gebühren erlassen werden können (z.B. Elternbrief) und wir regen sogar an, dass Fälle, die wegen ein paar Euro die Gebühren nicht erlassen bekommen, von der Stadt nochmals bewertet werden und eine Ermäßigung in Aussicht stellt.

nehmen wir zur Kenntnis, dass besonders in den Gremien, in denen Eltern und Betroffene ein Sprachrohr haben – nämlich der

 Gesamtelternbeirat der Kiga und der Familienbeirat keine

Ablehnung oder Einwendungen über zu hohe oder unzumutbare Tarife zu

verzeichnen war. Auch die Ortschaftsräte haben sich mit großer Mehrheit für die Vorlage ausgesprochen

Trotzdem bleibt ein Unbehagen wegen schon vorher genannter Härtefälle.

Zur Abmilderung  dieser Härtefälle unterstützen wir ebenfalls eine

Generaldebatte in einem Jahr (nach gemachten Erfahrungen und Erkenntnissen ) mit dem Ziel eine einkommensabhängige Variante einzuführen, mit einer noch besseren Sozialstaffelung.Hier können wir uns die Einführung eines Sozialpasses vorstellen.

hans-jürgen kiefer

SPD / BL Fraktion

Verabschiedung Haushalt 2010                             am 25.01.2010

Ist er nun „ausgepresst wie eine Zitrone“ der Haushalt 2010 – wie unser OB bei dessen Einbringung im November bemerkte, oder gibt es noch Spielraum?

Diese Fragen mit ja oder nein zu beantworten, ist genau so schwer wie mögliche Antworten auf die Frage:

Wie viel neue Schulden darf man denn machen, um  noch von einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern - von einem verantwortungsvollen Handeln der politisch Verantwortlichen zu sprechen?

Es gibt hier keine allgemeingültige objektive Bewertung.

Und auch die aktuelle Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung ist uns da keine Hilfe. Wir wissen alle, dass die Kommunen für die Wohltaten, die im Moment unters Volk gebracht werden, die Zeche zu zahlen haben.

Deshalb stellt sich für uns die Frage: in welchem Umfang können und wollen wir Schulden machen und gleichzeitig investieren.

Es kommt immer darauf an, welche Ansprüche der Einzelne, Gruppen, Verbände, Lobbyisten usw. an den Staat bzw. an die kommunale Aufgabenerfüllung haben.

All diese Ansprüche zu erfüllen ist natürlich nicht möglich – aber wir neigen dazu, in Zeiten wie 2008 mit Gewerbesteuereinnahmen von fast 16 Mio. Euro etwas großzügiger mit der Sparsamkeit und strukturellen Defiziten umzugehen.

Wenn dann ein Jahr später, also 2009 ein so dramatischer Rückgang dieser Einnahmequelle zu verzeichnen ist – auf 6,5 Mio. Euro – zeigt es uns ganz deutlich, wie sehr die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik von konjunkturellen Entwicklungen abhängig ist.

Wir können aber in solchen Fällen nicht den Schalter grad mal so drei Stufen zurückdrehen, denn wir haben Pflichtaufgaben zu erfüllen. Pflichtaufgaben, die im Vergleich zu früher auch deutlich angewachsen sind.

Es ist gesellschaftspolitisch absolut richtig, dass wir in den letzten Jahren in den Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagesbetreuung an den Schulen investiert haben und wir, die SPD/BL Fraktion freut sich, dass auch in diesem Jahr die

U 3-Betreuung im neu zu bauenden Kiga St. Raphael und in Zusenhofen weiterentwickelt wird. Haslach/Tiergarten und Nussbach stehen diesbezüglich dann ab 2011 und  2012 auf der Agenda. Das sind ganz wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Bildung und Betreuung sind 2 Seiten einer Medaille und gewinnen immer mehr an Bedeutung, auch als kommunaler Standortfaktor.

Ganz bewusst zähle ich an dieser Stelle auch gerne den Neubau der Mediathek als Kultur- und Bildungseinrichtung mit dazu.

Wir freuen uns auf die Eröffnung am 12. März.

Ein weiterer Ausgabenblock hat in den letzten Jahren ebenfalls zugenommen

und wird auch zukünftig für mehr Kosten sorgen.

Das sind gestiegene Sicherheits- und Qualitätsanforderungen an den Ausbaustandard von

Brücken, Gebäuden und bautechnischen Anlagen. Investitionen in brandschutztechnische Maßnahmen nehmen zu.

Allein in diesem Jahr wieder sind als Sofortmaßnahme - nach einer Begehung - im HFG 176.000 € vorgesehen

Auch für die J-W. Schule sind 30.000 € für den Einbau von Brandschutztüren

eingeplant.

Das alles wird uns in den nächsten Jahren zusätzlich finanziell belasten.

Hinzu kommen Maßnahmen, die unverzichtbar sind.

In die Freude, dass nun endlich die neue B 28 in Angriff genommen wird, mischt sich Unbehagen darüber, dass wir gerade jetzt parallel dazu auch die Osttangente weiterentwickeln müssen.

In diesem Jahr Planungskosten, im nächsten Jahr die Herstellung der Renchbrücke Querspange Ost – Gesamtkosten über 2 Mio. €.

Die Erweiterung des Feuerwehrgebäudes mit 1,5 Mio. € steht ebenfalls dringend an. Genau so der Ausbau der Straßburger Straße mit 130.000 € in diesem Jahr und 600.000 € VE. für 2011.

Der Radwegeausbau muss ebenfalls weitergeführt werden, jetzt gerade vor dem Hintergrund des neuen Werkrealschulkonzeptes.

Auch Zukunftsthemen wie die verkehrsfreie oder verkehrsberuhigte Umgestaltung der Hauptstraße sollten wir in den nächsten Jahren vorantreiben,

um durch eine Attraktivitätssteigerung ein Ausbluten der Innenstadt zu verhindern.

Die Beratungen des Haushalts 2010 in der HH-Strukturkommission, in den Ausschüssen und im GR waren geprägt von Verzicht und Verschieben von Maßnahmen in 2011 und weiteren Jahre.

Die allgemeine Rücklage ist bis zur Mindestrücklage von ca. 800.000 € abgeschmolzen.

Trotzdem kommen wir ohne eine Neuverschuldung von 2,6 Mio. Euro nicht aus.

Dabei ist auch noch zu berücksichtigen, dass uns glücklicherweise durch den Verkauf der Badenova-Anteile 1,5 Mio. € in die Kasse gespült wurden.

Zusammen mit der Erkenntnis, dass die angesetzten 9 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen auf noch wackligen Beinen stehen, ist der Haushalt 2010 kein Produkt, das Zuversicht versprüht.

Auch die 425.000 € Verkaufserlös für Bauplätze sind ohne eine gewisse Vermarktungsstrategie noch nicht gesetzt.

Wir müssen das Jahr nutzen, um nachhaltige Verbesserungen

des Kommunaletats herbeizuführen.

Dazu gehört neben der Überprüfung weiterer Ausgabenkürzungen auch die strukturelle Aufarbeitung und Anpassung der Einnahmenseite.

Insbesondere die Anpassung unseres Hebesatzes bei der Gewerbesteuer zumindest an den Ortenau- oder Landesdurchschnitt darf kein Tabu mehr sein.

Die Ausgabenseite kann entlastet werden, z. B. durch die Bildung von inter-

kommunalen Einkaufsgemeinschaften.

Auch die schon länger angekündigte Nutzungsentgeltverordnung

für unsere Hallen muss nun auf die Tagesordnung.

Wie schon im letzten Jahr möchte ich am Schluss auf etwas hinweisen, was Hoffnung macht.

Neben den Hausaufgaben, die wir als Kommunalpolitiker zu machen haben, ist auch der Bürger aufgerufen, wieder mehr Eigenverantwortung zu übernehmen.

Aktionen wie die Mitarbeit der Hesselbacher Vereine beim Hallenbau,

wie die vorgesehene Eigenarbeit des Musikvereins Nussbach beim Anbau ihres

Proberaums an die  Kronguthalle und wie die Eigenarbeit einiger Jugendlicher in Zusenhofen beim Herrichten von Kellerräumen im Rathaus haben Vorbildcharakter und sind ein gutes Signal an uns alle.

Gott sei Dank gibt es auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die sich unentgeltlich und ehrenamtlich für soziale, kulturelle, sportliche und andere

gesellschaftliche Belange einbringen, ohne die unser Gemeinwohl

nicht nur sehr viel ärmer wäre, sondern auch nicht bezahlbar.

Ihnen allen möchten wir ein großes Dankeschön aussprechen.

Wir danken auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen sowie der Verwaltung für ihren Einsatz und eine faire Diskussions- und Streitkultur zum Wohle unserer Gemeinde.

Hans-Jürgen Kiefer           SPD/BL Fraktion