Haushalt 2014

Verabschiedung Haushalt 2014 16.12.2013

Nach guten, klärenden Beratungen in der HH-Strukturkommission sowie den Beratungen in den Ortschaften und hier im Gemeinderat, wird die SPD/BL Fraktion dem Haushaltsplan 2014 zustimmen.
Eine Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer 2013 von über 18 Mio. € und die gut begründete Aussicht, auch im nächsten Jahr den im Haushalt verankerten Planansatz von 15 Mio. € ebenfalls übertreffen zu können, lassen uns zumindest mal für die nächsten 2 Jahre positiv in die Zukunft blicken, bevor die Belastungen des kommunalen Finanzausgleichs wieder zuschlagen.
Und diese Zukunft wird uns noch einige finanzielle Kraftakte abverlangen.
„Qu vadis 0berkirch“
Die ersten dicken Brocken sind jetzt schon im vorliegenden Haushalt 2014 aufgeführt.
Da ist zum einen die Fortführung der Sanierungsarbeiten an der RSO. Die Zukunft heißt hier – Umbau zum Ganztagsbetrieb –eine richtige Weichenstellung, aber mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden.
Mit 900.000 € für die Erneuerung der Kfz-Werkstatt machen wir den Einstieg in eine Komplettsanierung unseres Bauhofes. Weitere 3 Bauabschnitte werden dort in den nächsten Jahren folgen. Und das ist gut so. Wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung, um den kommunalen Aufgaben auch in Zukunft gerecht werden zu können. Dies gilt sowohl für die baulich-sachliche Ausstattung (Stichwort Bauhof), als auch für das Personal.
Ohne den Ergebnissen des ORGA-Gutachtens vorgreifen zu wollen, hat sich in unserer Fraktion in den letzten Wochen und Monaten der Eindruck verstärkt, dass besonders im Stadtbauamt auch eine personelle Aufstockung von Nöten ist. Für eine vernünftige und vorausschauende Stadtentwicklung braucht man auch Zeit und Raum, um konzeptionell arbeiten zu können.
Es genügt nicht, wenn eine Verwaltung nur „verwaltet“ - sprich permanent unter Volllast gerade mal das Tagesgeschäft abgewickelt bekommt.
Wir sind sehr gespannt, ob hierzu das Gutachten gewisse Aussagen macht.

Nächstes Zukunftsprojekt: Sanierung HFG
Vergeben in 2014 wird die Planung für eine Sanierungskonzeption nach einem pädagogischen Konzept, das von der Schulleitung noch zu erarbeiten ist. Dieses Projekt wird eine finanzielle Größenordnung jenseits von 10 Mio. € einnehmen.
Relativ zeitnah wollen wir ja auch das Projekt „Umgestaltung der Hauptstraße“ umsetzen. Mit 80.000 € soll in 2014 ein Planungswettbewerb für diese Maßnahme in Auftrag gegeben werden. Vorher wird endlich der GR darüber entscheiden, wie die verkehrliche Situation dort in Zukunft aussehen soll. Wir favorisieren nach wie vor die Fußgängerzone als die Variante mit der größtmöglichen Aufenthaltsqualität, werden aber die Ergebnisse der Bürgerbefragung selbstverständlich genau analysieren und diskutieren.
Zukunft gibt es auch in Bottenau.
Die Grundsatzentscheidung, den „Weinbergblick“ nicht mit einem Riesenaufwand zu sanieren, sondern abzureißen, war aus unserer Sicht eine richtige Entscheidung.
Folge dieser Entscheidung ist einmal eine Neuordnung der Räumlichkeiten im Gebäude der Ortsverwaltung/Schule im Zuge sowieso dringender Sanierungsmaßnahmen. Zum zweiten aber auch der Neubau einer Kultur/Festhalle, die insgesamt auf netto ca. 1,8 Mio. € veranschlagt ist.
Können wir uns das leisten? Und überhaupt – ist der Bedarf so groß, dass man den Bau dieser Halle rechtfertigen kann?
Wir meinen: Die Frage lautet nicht: “Können wir uns das leisten?“ sondern „Wollen wir uns das leisten?“.
Wir sagen ja – in der Gewissheit, dass natürlich zusätzlich Folgekosten in den nächsten Jahren unseren Haushalt belasten werden, aber wir können nicht den Bottenauer Bürgerinnen und Bürger eine Lösung aufs Auge drücken, die von ihnen abgelehnt wird.
Niemand hält uns jedoch davon ab,
a) Verstärkt nach Einsparpotenzialen zu suchen
b) Eine Optimierung der Einnahmesituation anzustreben
c) In Anlehnung an unsere Klausurtagung die Erforderlichkeit des vorhandenen Immobilienbestandes kritisch zu prüfen.
d) bei zukünftigen Projekten schon frühzeitig darüber nachzudenken, ob es konzeptionell Alternativen gibt bzgl. Synergieeffekten
Beispiel:
Wir glauben dass es machbar und möglich ist, eine neue Stadthalle und die immer noch geforderte Sporthalle in einer Gebäudehülle unterzubringen.
Damit können Synergieeffekte erzielt werden.
Dafür gibt es funktionierende Beispiele.
Z. B. die Stadt Neckarsulm (27000 EW). Dort finden die meisten Veranstaltungen kultureller bzw. festlicher Art in einem Kultursaal statt, mit nicht mehr als ca. 540 Plätzen.
Die 6 – 8 größeren Veranstaltungen im Jahr mit ca. 1.000 Besucher oder mehr werden in der Sporthalle durchgeführt .
Wir wissen doch, dass bei einer reinen Stadthalle mit einem sehr viel größeren Platzangebot als das bisherige, sehr große Anstrengungen notwendig sind, um Einnahmen zu generieren, die das ganze auch noch einigermaßen wirtschaftlich darstellbar machen.
In naher Zukunft sollten wir Klarheit schaffen bzgl. Konzept und Nutzung von Altem Rathaus und dem Bahnhofsgebäude. Die Diskussion darüber ist ja öffentlich schon voll im Gange und deshalb ist es wichtig, hier bald zu entscheiden.
Ein großes Anliegen ist uns auch das Zukunftsprojekt Windkraft.
Wer die Energiewende will, sollte im Rahmen der Möglichkeiten dazu beitragen, dass diese auch vorankommt. Unsere Möglichkeit liegt auf der Schwend und wir hoffen, dass die SWO zusammen mit der Süwag dort das Vorhaben auch verwirklichen kann. Die ersten kritischen Leserbriefe werfen ja schon ihre „Schlagschatten“ voraus.
Das Zukunftsprojekt „Umfahrung Zusenhofen“ ist leider aufgrund einer anderen Blickweise der Landesregierung (die da heißt: Mehr Sanierung –weniger Neubau von Straßen) im Zeitplan nach hinten gerutscht.
Ich wollte ganz bewusst heute zum Haushalt 2014 die großen Zukunftsprojekte in 0berkirch in den Focus rücken, um auch mal klarzustellen, dass nach Abarbeitung der 259 Einzelposten im Ergebnishaushalt und 223 Einzelposten im Finanzhaushalt immer noch ein riesiger Berg an Investitionen vor uns liegt. Deshalb ist es richtig, dass wir den finanziellen Gestaltungsspielraum jetzt auch nutzen, um verstärkt Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Die Maßnahmen selbst für 2014 wurden, wie schon erwähnt, gut vorberaten und nach entsprechender Priorität in die Haushaltsliste mit aufgenommen.
Sie sind geeignet, den Investitionsstau, den wir immer wieder beklagen, etwas mehr aufzulösen. Das ist gut so – das schafft Beschäftigung für unsere Betriebe und sichert somit Arbeitsplätze.

Aus unserer Sicht besonders positiv zu werten sind
a) Die letzte Rate von 110.000 € für das Erreichen des Zielbestandes von 40.000 Medien für unsere Mediathek
b) Die Entwicklung und Fortführung des Radwegenetzes Schlüsselbrücke, Obere Hauptstraße, Ringelbach und Ödsbach und hoffentlich auch bald Bottenau
c) Die Fortführung der Ringbuslinie unter dem Aspekt der Stärkung des ÖPNV (Haltestelle in Hauptstraße)
d) Der Bau eines weiteren Pflegeheimes in der Appenweierer Straße, der aus unserer Sicht im Hinblick auf die Bedarfszahlen für 0berkirch notwendig ist
e) Die Bereitschaft des GR, den 0rtenaukreis zu unterstützen durch Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge. Dies halten wir für eine humanitäre Verpflichtung.
Am Schluss möchte ich mich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für einen fairen Umgang miteinander sowie bei der Verwaltung für ihre Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unterstützung und ihr Bemühen, uns Gemeinderäte mit den notwendigen Information zu versorgen.

SPD/BL –Fraktion
Hans-Jürgen Kiefer