Haushalt 2013

Verabschiedung Haushalt 2013

Der Haushalt 2013 ist trotz deutlich eingeschränkter Finanzlage gegenüber dem Vorjahr so aufgestellt und gestrickt, dass wir auf der einen Seite unsere wichtigsten kommunalen Pflichtaufgaben erfüllen können, auf der anderen Seite aber auch eine entsprechende Ausgabendisziplin erkennbar ist.
Darüber hinaus haben wir aber auch die Einnahmesituation grundsätzlich verbessert, in dem wir mit der Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A und B nachgezogen haben auf ein Niveau, das jetzt in etwa auf dem Durchschnittslevel des Ortenaukreises liegt. Mehreinnahmen ca. 220.000 €.
Dies ist aus unserer Sicht gerechtfertigt, da der finanzielle Sockel kommunaler Aufgaben in den letzten Jahren durch erhöhte Auflagen in einigen Bereichen angestiegen ist (Stichwort Brandschutz und allgemeine Sicherheitsstandards).
Für die SPD/BL Fraktion ist es immer wichtig, dass die öffentliche Hand auch in finanziell schwierigen Zeiten Investitionen tätigt, die Arbeits- und Ausbildungsplätze sichert bei Handwerksbetrieben und Unternehmen in unserer Raumschaft. Das sind essentielle Voraussetzungen für das Gemeinwohl. Leider ist natürlich das Investitionsvolumen im Ergebnis- und Finanzhaushalt aufgrund des Umverteilungseffektes des kommunalen Finanzausgleichs gegenüber den beiden Vorjahren deutlich geschrumpft, so dass immer noch ein beachtlicher Investitionsstau vorhanden ist.
Ein sehr großer Teil der baulichen Maßnahmen sind wieder einmal geprägt von Instandhaltungs- und Unterhaltungsaufwendungen öffentlicher Gebäude. Also überall, wo es zieht, tropft, wo Einsturzgefahr besteht und evtl. die Gesundheit gefährdet ist und wo längeres Zuwarten die Unterhaltungs- und Wartungskosten dramatisch ansteigen lassen.
In dem Zusammenhang nur ein paar Zahlen, die für sich sprechen:
Wir brauchen für Strom ca. 500.000 € Heizung 600.000 €
Reinigung 440.000 € Fahrzeughaltung 254.000 €
EDV 280.000 €

Hier unterstützen wir ausdrücklich – im Hinblick auf eine mittelfristige und langfristige Haushaltskonsolidierung das Vorhaben der Verwaltung – bestehende Nutzungen und Erforderlichkeit des vorhandenen Immobilienbestandes kritisch zu hinterfragen und zu prüfen.
Neben den unzähligen baulichen Maßnahmen sind aber auch Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Soziales und Kultur wichtige Felder, die für eine Gemeinde von großer Bedeutung sind. Sie gehören zu den sogenannten weichen Standortfaktoren, welche heutzutage auch darüber entscheiden, wie sich die Einwohnerzahl in Zukunft entwickeln wird. Menschen bleiben oder ziehen nur zu, wenn sie ein breitgefächertes umfassendes und qualitativ gutes Angebot vorfinden.
Beispiel:
Mit einer Versorgungsquote für die Betreuung der unter 3- jährigen von 43 % liegen wir aktuell deutlich über den Vorgaben des Bundes. Trotzdem dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen, da der tatsächliche Bedarf an solchen Betreuungsplätzen jetzt schon höher liegt als die gesetzliche Quote und auch ansteigen wird. Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht nur über ein ausreichendes Betreuungsangebot und flexible Betreuungszeiten.
Im Bereich Bildung sind wir zwar nicht für pädagogische Konzepte und Bildungsinhalte verantwortlich – wohl aber für die Rahmenbedingungen, in denen sich die Schulkonzepte verwirklichen lassen. Auch in 0berkirch wird es – wenn auch vielleicht erst in ein paar Jahren - Veränderungen geben. Das dreigliedrige Schulsystem wird aus unserer Sicht keinen Bestand haben und deshalb ist es auch legitim darüber nachzudenken, in welchen Schulgebäuden mit entsprechender Raumstruktur können wir am besten die Zukunft gestalten.
Die Schülerzahlen gehen zurück, aber die Geburten steigen – zumindest in 0berkirch. Eine Momentaufnahme am 11. Dezember 2012 zeigt, dass mit 348 Geburten schon ca. 10% mehr Geburten als im Vorjahr zu verzeichnen waren. Dies ist mit Sicherheit auch dem erfolgreichen Kampf um die Geburtshilfestation zu verdanken. Viele Ortenauer haben dabei sehr viel Positives über unsere Geburtshilfestation lesen können.

Der Teilhaushalt Kultur ist natürlich geprägt von unserer Mediathek, die eine Erfolgsgeschichte ist. Fast 200.000 Entleihungen und eine stark angewachsene Mitgliederzahl sind Beweis dafür, dass ein attraktives und ein professionell gemanagtes Umfeld die Bereitschaft und Lust sich Wissen und Bildung anzueignen, befördern kann. Deshalb ist es richtig, jetzt nicht nachzulassen bei der finanziellen Unterstützung dieser Einrichtung.
Ein ganz anderes Feld, auf das die SPD- Fraktion gerne schaut, ist die Wohnpolitik. Wir brauchen Bauland für potenzielle Häuslebauer, wir brauchen Wohnraum in Innenstadtlage, wie brauchen aber auch bezahlbare Wohnungen für Menschen, die sich weder Eigenheim noch Eigentumswohnung leisten können. Wir begrüßen deshalb außerordentlich, dass die Städt. Baugesellschaft auf der 0beren Höhe u. a. 3 Mehrfamilienhäuser mit 21 Wohnungen erstellen wird.
Dieses neue Wohnquartier wird – und das ist ein ganz toller Nebeneffekt – durch das vorhandene BHKW in der Straßburger Straße mit Wärme versorgt werden.
In diesem Zusammenhang möchten wir gerne von der Verwaltung in der nächsten oder übernächsten BUA- Sitzung eine Info oder einen Sachstandsbericht über das BV der GEMI- Bau auf der Höllmatt.
Wie Sie wissen, habe ich ja vor einigen Monaten angeregt, mit der GEMI- Bau in Kontakt zu treten, um dort ebenfalls ein Nahwärmeversorgungskonzept zu installieren.
Der kommunalpolitische Blick ins neue Jahr hinein ist weniger geprägt von großen finanziellen Entscheidungen als von Entscheidungen, die für die Entwicklung 0berkirchs aus städtebaulicher Sicht von großer Bedeutung sind. Auf uns lastet eine große Verantwortung, was das Logistikzentrum der Fa. Koehler anbetrifft, aber auch die Feger- Bebauung in der Stadtgartenstraße/Nordring sowie die Umgestaltung der Hauptstraße.
Drei Projekte, die ja auch in den letzten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit heiß diskutiert wurden und noch werden. Bürgerbeteiligung ist gut und man sollte sie auch ausbauen. Aber wir würden uns wünschen, dass man Beteiligungs- und Organisationsstrukturen findet, die eine repräsentativere Beteiligung der Bürgerschaft anstreben. Darüber sollten wir uns mal in einer der nächsten VKS- Sitzungen Gedanken machen.
In einem ersten Schritt könnten wir ja mittels eines Forums die Bürgerinnen und Bürger befragen welche Beteiligungsmöglichkeiten sie sich vorstellen können.
Am Schluss möchte ich auch gerne noch die Hoffnung aussprechen, dass die mit 500.000 € eingeplante Organisationsuntersuchung der Verwaltung Ergebnisse hervorbringt, die auch wirklich einen Mehrwert versprechen im Sinne von mehr Effektivität und Effizienz.
Dem Haushalt 2013 stimmen wir zu.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für ihre Arbeit und Unterstützung.
Dank aber auch an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für ein faires Arbeitsklima hier im Rat zum Wohle unserer Stadt.

Hans- Jürgen Kiefer
SPD/BL- Fraktion