Doppel Haushalt 2016/ 2017

Verabschiedung Doppelhaushalt 2016/2017                 14.12.2015

Die Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Wochen und Monaten die kommunalpolitischen Beratungen und Entscheidungen mitverfolgt haben, konnten sich einen Eindruck davon verschaffen, wie komplex sich die Sachverhalte oftmals darstellen und wie schwierig es sein kann, zu Lösungen zu kommen, wenn man es sich nicht in einem schwarz-weißen Denkmuster bequem macht.Die zurückliegende Phase der Beratungen war geprägt von zwei wesentlichen und wichtigen Neuerungen. Da ist zum einen die erstmalige Aufstellung eines Doppelhaushaltes – übrigens ein Projekt, das vor vielen Jahren schon von einer unserer Vorgängerfraktionen beantragt oder zumindest angeregt wurde. Zum zweiten haben wir uns – quasi in einer Vorstufe zu den Haushaltsberatungen – intensiv mit einer 10-jährigen Investitionsplanung beschäftigt, die im Gegensatz zur bisherigen sogenannten „mittelfristigen Finanzplanung“ , einen relativ konkreten Maßnahmenkatalog mit einer großen Bindungswirkung darstellt.

Die Abarbeitung dieser Prioritätenliste ist sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht ein sehr ambitioniertes Gesamtprojekt. Personell werden wir dieses langfristige Projekt dadurch unterstützen, dass wir zwei neue Stellen für das Stadtbauamt bereitstellen. Die finanziellen Voraussetzungen allerdings sind zu einem großen Teil abhängig von der Entwicklung in den nächsten Jahren. Wir müssen dabei unsere eigenen Möglichkeiten steuern, ausschöpfen und nutzen, ohne dabei über das Ziel hinauszuschießen. Mit einer moderaten Erhöhung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer werden wir diesem Anspruch gerecht. Selbstverständlich müssen wir auch in den nächsten Jahren immer wieder Beiträge und Gebühren auf den Prüfstand stellen und entsprechende Anpassungen vornehmen. Und dann werden wir auf der Einnahmeseite um zusätzliche Kreditaufnahmen nicht herum kommen.

Dazu gehört ebenfalls die Weiterentwicklung und Umsetzung des Breitbandkabelausbaus. Eine Daueraufgabe ist das Bereitstellen und Erschließen von Bauland – aktuell die Erschließung von Albersbach IV mit über 30 Bauplätzen. Wir  müssen aber auch – und das haben wir und andere hier schon angesprochen - wieder dafür sorgen, dass auch sonst preisgünstiger Wohnraum entsteht. Der soziale Wohnungsbau muss wieder mehr in den Focus rücken. Hier plädieren wir dafür, dass wir im nächsten Jahr im BUA oder auch GR diese Thematik diskutieren und nach Lösungsansätzen suchen, wie Baukosten/Ausbaustandard usw. wieder auf ein erträgliches Maß reduziert werden können. Die Frage lautet ja: Welche Möglichkeiten und Instrumente stehen uns dabei zur Verfügung?  Sind die staatlichen Richtlinien und Vorgaben hier wirklich der einzige große Kostentreiber?

Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung von OB Braun im nächsten Jahr die Haushaltsstrukturkommission 2 - 3 mal einzuberufen, um ohne Zeitdruck all die Themenfelder zu beackern,  bei denen Optimierungs- und Verbesserungspotential erwartet werden kann. Wie z. B. vorhin schon erwähnt, eine Neuordnung von Gebäudenutzungen. Weiterhin lohnt es sich auch darüber nachzudenken, ob unsere städtischen Zuschüsse in diverse Projekte und Einrichtungen auch ihre Wirkung entfalten.

Auch hier ein Beispiel:

Die Stadt bezuschusst bisher Bauplätze mit 5 €/m² für Familien ab dem 2. Kind.Im Jahr 2013 wurden 9 Bauplätze mit gesamt 24995 € und im Jahr 2014 wurden 7 Bauplätze mit 18080 € bezuschußt. (ca. 2600  - 2800 € pro Bauplatz !) Wir halten diese Art der Förderung für nicht sehr zielgerichtet. Man sollte überlegen ob man dieses Geld nicht effektiver im Bereich Kinderbetreuung,Jugendförderung, Schulförderung usw. ausgeben kann.Ein möglicher Verwendungszweck wäre z. Bsp.die Bezuschußung des Mensa-Essens. Bei 450 Teilnehmer (Realschule schon mitgerechnet ) und 180 Tage ergibt sich bei einer Gesamtsumme von 25000 € ein Zuschuß von ca. 0,30 € pro Essen. In diesem Fall hätten sehr viel mehr Familien etwas davon. Wenn dann auch noch (was wir hoffen) die Umfahrung Zusenhofen konkret wird, sollte auch diese Maßnahme noch eingetaktet werden, da sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt, nämlich  die Entlastung der Ortsdurchfahrt Zusenhofen und die Anbindung des Gewerbegebietes Nußbach an die B28, was ja durch die Ansiedelung des Logistikzentrums der Peterstaler Mineralquellen an Bedeutung gewonnen hat.

Genauso wichtig aber wie die Optimierung der Einnahmesituation ist die kritische Prüfung auf der Ausgabenseite, z. B. die Bewertung der Erforderlichkeit des Immobilienbestandes. Wir wissen doch alle, dass die Kosten für Unterhalt/Betrieb und Abschreibungen der öffentlichen Gebäude den alljährlichen Ergebnishaushalt mit einer großen Summe belasten und diese Summe steigt mit jedem neuen Bauvorhaben. Man sollte diesem Aspekt – diesen Folgekosten - in Zukunft wieder mehr Beachtung schenken. Natürlich verursachen Erhalt und Sanierung unserer Straßen und Plätze und Kanalisation – wie im Haushalt ablesbar – ebenfalls immer wieder immense Kosten. Hier haben wir es allerdings in der Regel  mit kommunalen Pflichtaufgaben zu tun. Dazu gehören auch z. B. wie vorgesehen jährlich zwischen 0,2 und 0,5 Mio. € für den Hochwasserschutz – wichtig und notwendig.

Ebenfalls wichtig und notwendig sind Investitionen in Bildung und in die Stärkung unserer Schullandschaft. In den nächsten 5 Jahren nehmen wir dabei über 20 Mio. € in die Hand, um die Realschule zu sanieren und um einen Ganztagesbetrieb zu ergänzen und um das HFG komplett zu sanieren und gleichzeitig ein modernes pädagogisches Raumkonzept zu installieren.

Nun zurück zum Doppelhaushalt 2016/17.

Wir werden diesem Haushalt zustimmen, weil er in der Summe einen angemessenen Mix von notwendigen Sanierungs- und Unterhaltsmaßnahmen im Ergebnishaushalt aufweist, aber auch  Investitionen  im Vermögensplan, die von uns mitgetragen werden können, weil sie zur Weiterentwicklung unserer Stadt, aber auch zur Standortsicherung in diversen Bereichen beitragen.Dazu gehört z. B. auch ein moderner und leistungsfähiger  Bauhof, in den wir 2016/17 nochmals 3,8 Mio. € investieren. Am Schluss möchten wir uns zum einen bei unseren Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bedanken für einen fairen Umgang miteinander. Zum anderen auch bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit im letzten Jahr. Insbesondere möchte ich hier das Team um unseren Kämmerer Herr Spengler erwähnen, das bei der Erstellung der Prioritätenliste und des 1.Doppelhaushaltes gute Vorarbeit geleistet hat, so dass die Beratungen in der Haushaltsstrukturkommission und in den folgenden Gremien zügig durchgeführt werden konnten. Herrn Bürgermeister Lipps wünschen wir, zusammen mit der Integrationsbeauftragten Frau Pohl, weiterhin ein feines Händchen und Fingerspitzengefühl beim Thema Flüchtlinge. In meinem letzten Satz richte ich mich an die Einwohner Oberkirchs mit der Bitte, die im Frühjahr beginnenden Bauarbeiten in der Hauptstraße wohlwollend und gelassen zu begleiten, damit die Vorfreude für eine attraktive Fußgängerzone erhalten bleibt.

 

Vielen Dank

Hans-Jürgen Kiefer

SPD-Fraktion